Anlässlich der Landtagswahlen am 28.04.2013 hat der Vorstand von Selbstbestimmt Leben Innsbruck am 7. März 3013 an die Tiroler Parteien neun Fragen zur Behindertenpolitik gestellt. Angefragt wurden folgende Parteien: ÖVP, Liste Fritz, SPÖ, FPÖ, Grüne, Bürgerklub, Vorwärts Tirol, Für Tirol und Team Stronach.

Geantwortet haben (in der Reihenfolge des Eintreffens der Antworten):
Grüne, SPÖ, Liste Fritz, Für Tirol, Vorwärts Tirol, und etwas verspätet, ÖVP.

Selbstbestimmt Leben Innsbruck veröffentlicht nun die Antworten als Wahlhilfe für Menschen mit Behinderungen und für alle interessierten und mitbetroffenen Personen.

Das E-Mail vom SLI:

Von: Paso Zengin
Datum: 07. März 2013 12:17:29 MEZ
An: buero.lh.platter[at]tirol.gv[dot]at
Kopie: buero.lh.platter[at]tirol.gv[dot]at, buero[at]tiroler-vp[dot]at, fritz.dinkhauser[at]liste-fritz[dot]at, office[at]liste-fritz[dot]at, buero.lh-stv.reheis[at]tirol.gv[dot]at, office[at]spoe-tirol[dot]at, fpoe.tirol[at]fpoe[dot]at, gerald.hauser[at]fpoe[dot]at, ingrid.felipe[at]gruene[dot]at, tirol[at]gruene[dot]at, fritz.gurgiser[at]buergerklub-tirol[dot]at, office[at]buergerklub-tirol[dot]at, hans.lindenberger[at]vorwaerts-tirol[dot]at, info[at]vorwaerts-tirol[dot]at, tirol[at]teamstronach[dot]at, info[at]fuertirol[dot]at
Betreff: Anfrage zur Behindertenpolitik
Antwort an: Paso Zengin

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Landtagswahlen am 28.04.2013 stellt der Vorstand von Selbstbestimmt Leben Innsbruck eine Anfrage an Ihre Partei bezüglich der Haltung Ihrer Partei gegenüber behindertenpolitischen Fragestellungen.
Die Antworten werden als Wahlhilfe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.
Im Anhang finden Sie die Anfrage im PDF-Format und als Word-Dokument-damit Sie die Antworten direkt einfügen können.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paso Zengin
Selbstbestimmt Leben Innsbruck
A-6020 Innsbruck, Anton-Eder-Str. 15
fon +43 - 512 - 578989
fax +43 - 512 - 578989 - 15
p.zengin[at]selbstbestimmt-leben[dot]at
http://www.selbstbestimmt-leben.at
ZVR 668471120

Die Antworten der Parteien sind im Folgenden zu den SLI-Fragen hinzugefügt.

Die Themen im Überblick

1. Persönliche Assistenz
2. Persönliches Budget als Wahlmöglichkeit
3. Bundeseinheitliche Regelung
4. De-Institutionalisierung
5. Barrierefreiheit
6. Unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention
7. Inklusive Bildung
8. Schutz vor Gewalt
9. Allgemeine Abschlussfrage

Allgemeine Feststellungen der SPÖ und Vorwärts Tirol sowie die allgemeine Antwort der Liste Fritz werden ganz unten unter "Allgemeine/Einleitende Antworten" extra angeführt.

Sie können auch den kompletten Artikel im pdf-Format (240 kB) herunterladen.

Einleitung

Im Jahr 2008 ist in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. In diesem internationalen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Die Konvention fußt auf den Grundprinzipien Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit, auf der "Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Selbstbestimmung."

1. Persönliche Assistenz

Betreffend Persönliche Assistenz schreibt die Konvention vor: Mitgliedstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen Persönliche Assistenz, "die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemein.schaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist". Leben in der Gemeinschaft als Menschenrecht zu verwirklichen bedeutet auch, dass die Verwirklichung von Modellen Persönlicher Assistenz wesentlicher Bestandteil von De-Institutionalisierung und selbstbestimmten Wohnformen ist. Selbstbestimmt Leben fordert seit langem einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte vermögens- und einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen.

Frage zu 1:

Werden Sie die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte vermögens- und einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen umsetzen/unterstützen?

Antwort Grüne:

Persönliche Assistenz ist eine Form der Unterstützung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Meiner Ansicht nach soll es einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte und vermögens- und einkommensunabhängige persönliche Assistenz unabhängig von Art und Ausmaß einer Behinderung geben. Die GRÜNEN werden diese Forderung weiter aufrecht erhalten, bzw. umsetzen.

Antwort SPÖ:

Seitens der SPÖ Tirol gibt es ein klares "Ja", was vermögensunabhängige Persönliche Assistenz angeht. Vermögen soll nicht angetastet werden. Bei den Einkommen sieht das aktuell praktizierte Modell sozial gestaffelte Selbstbehalte vor. Diese Handhabe hat sich bewährt und soll nach unserer Meinung beibehalten werden.

Antwort Liste Fritz:

Wir sind für die absolute Umsetzung der UN-Konvention und somit auch für einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz. Die Richtlinien, die in Tirol bis dato für die persönliche Assistenz gelten, schränken die Menschen zu sehr ein und die dafür vorgesehenen maximalen Stunden reichen für viele Betroffene bei Weitem nicht aus. Wir sind für eine Ausweitung des Stundenkontingents und für Leistbarkeit für ALLE betroffenen Menschen.

Antwort Für Tirol:

Grundsätzlich steht FT einem Abbau der Institutionalisierung und der selbstbestimmten Wahl der Wohnform nach individueller Möglichkeit positiv gegenüber. Voraussetzung dazu ist aber unserer Ansicht nach eine bundeseinheitliche Reglung, (siehe FRAGE 3!!) inkl. detaillierter Finanzierungsvereinbarung sowie ein klares Konzept, bei dem auch länderspezifische Schwerpunkte berücksichtigt werden können. Eine klare, faire und transparente Lösung für alle Menschen mit Behinderung, die keine bestimmten Einrichtungen (Lebenshilfe, Caritas, etc.) bevorzugt und die Sicherstellung der Finanzierung auch über den Zeitraum der nächsten Legislaturperiode hinaus ist hierfür u.E. nach anzustreben.

Antwort Vorwärts Tirol:

Wir sprechen uns für eine bedarfsgerechte und einkommensunabhängige persönliche Assistenz aus. Durch diese Hilfe im Alltag kann selbstbestimmtes Leben sichergestellt werden.

Antwort ÖVP:

Eine solche grundlegende Entscheidung kann nur auf Bundesebene sinnvoll umgesetzt werden, weil unterschiedliche Regelungen in einzelnen Bundesländern nicht im Sinne der betroffenen Menschen mit Behinderung sein können und auch in der Sache selbst zu unerwünschten Ungleichbehandlungen führen würden.

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2. Persönliches Budget als Wahlmöglichkeit

Alternativ zur Gewährung von Sachleistungen in der Behindertenhilfe soll der bedarfsgerechte Assistenz- und Unterstützungsbedarf in Form des Persönlichen Budgets an Menschen mit Behinderungen direkt ausgezahlt werden. Das Persönliche Budget ist ein Instrument, das Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Kontrolle über ihr Leben ermöglicht. Die UN-Konvention stellt klar, dass Assistenz und Unterstützung unabhängig von der Höhe des Unterstützungsgrads für alle Menschen mit Behinderungen, die dies wünschen, zu gewähren ist. Das Modell vom Persönlichen Budget gibt es in Deutschland seit längerer Zeit. In Österreich wird es in Ansätzen praktiziert.

Frage zu 2:

Befürworten Sie die Einführung vom Persönlichen Budget alternativ zu Sachleistungen in der Behindertenhilfe als Wahlmöglichkeit?

Antwort Grüne:

Die GRÜNEN Tirol befürworten jedenfalls die Einführung vom Persönlichen Budget als Wahlmöglichkeit und alternatives Angebot in der Behindertenhilfe.

Antwort SPÖ:

Auch hier bietet Tirol nach unserer Meinung aktuell ein adäquates System. Dieses ist allerdings nicht in Stein gemauert. Zu bedenken ist aus unserer Sicht jedenfalls, dass bei der Vergabe öffentlicher Gelder ein gewisser Verwendungsnachweis notwendig ist. Die Einführung eines persönlichen Budgets würde in dieser Hinsicht mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand (für Menschen mit Behinderung, wie für die Verwaltung) einhergehen. Die SPÖ Tirol schließt eine Einführung jedoch nicht von Vornherein aus.

Antwort Liste Fritz:

Selbstverständlich unterstützen wir auch dieses Anliegen von Selbstbestimmt Leben bzw. der UN-Konvention. Für alle Menschen die sich für diese Alternative entscheiden, soll dies möglich sein.

Antwort Für Tirol:

Eindeutig ja, wenn bzw. weil dadurch sichergestellt ist, dass die Zahlungen Leistungen den Betroffenen unmittelbar diesen ohne Umwege bzw. ständige bürokratische und sonstige Schwierigkeiten zugute kommen. M. a. W.: Wahlmöglichkeit: ja, bei Kostenneutralität bzw. Überprüfbarkeit der Leistungen.

Antwort Vorwärts Tirol:

Bei vielen Sozialleistungen, auch bei der persönlichen Assistenz ist es in unseren Augen absolut sinnvoll entweder Sach-, Dienst oder Geldleistung in Anspruch zu nehmen. Im Sinne einer Wahlfreiheit ist dies sicherlich zu begrüßen.

Antwort ÖVP:

Als Wahlmöglichkeit ist die Einführung von Persönlichen Budgets denkbar, wobei ein gänzlicher Verzicht auf Sachleistungen in der Behindertenhilfe nicht den Bedürfnissen und Erfordernissen der Menschen mit Behinderung genügen wird.

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3. Bundeseinheitliche Regelung

Die Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreich fordert eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz. Eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des BMASK, der Länder und Selbstvertretungsorganisationen entwickelt - unter Federführung des BMASK - eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen.

Frage zu 3:

Befürworten Sie eine ganzheitliche, bundeseinheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich?

Antwort Grüne:

Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Wohnsitzes unterschiedliche Ansprüche auf persönliche Assistenz haben. Unterschiedliche Regelungen auf Länderebene machen dort Sinn, wo es aufgrund regionaler Gegebenheiten sinnvoll ist, in der Gesetzgebung darauf Bedacht zu nehmen. Dies sehen wir im Fall der Regelung der persönlichen Assistenz nicht als gegeben an und befürworten deshalb eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.

Antwort SPÖ:

Ja!! Unter der Bedingung, dass es zu keiner Verschlechterung des status quo in Tirol kommt. Tirol nimmt in diesem Bereich eine echte Vorreiterrolle ein.

Antwort Liste Fritz:

Einer bundeseinheitlichen Lösung können wir nur dann zustimmen, wenn dies eine tatsächliche Besserstellung gegenüber der aktuellen Situation bedeutet. Grundsätzlich könnte es natürlich auch zu einer Besserstellung der Tiroler Menschen mit Lernschwierigkeiten kommen, weil wir in Tirol generell meist schlechtere (vor allem finanziell schlechtere) Lösungen haben als der Rest Österreichs.

Antwort Für Tirol:

Ja! Siehe Frage 1, u.a. um keine innerösterr. Diskriminierungen wie z.b. bei der Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe oder anderen zuzulassen bzw. regionale Befindlichkeiten auszuschließen.

Antwort Vorwärts Tirol:

Wir halten den Wildwuchs im Bereich der Ausbildung von Menschen für den Pflege- und Betreuungsbereich für eine totale Fehlentwicklung. Bundeseinheitliche moderne, durchlässige Ausbildungsrichtlinien sind zu fordern. Allerdings sind bei der konkreten Umsetzung die regionalen Bedingungen und vor allem die Menschen, die die potentiellen Kundinnen und Kunden der Leistung sind, miteinzubeziehen. Wir sprechen damit das Recht jedes Menschen an seine persönlichen Anliegen selbst regeln zu können.

Antwort ÖVP:

Wie bereits aus Antwort zu Frage 1 ersichtlich, ist es aus unserer Sicht der einzig gangbare Weg, eine bundesweit einheitliche Regelung zu beschließen, weil allfällige Behinderungen in den Bundesländern nicht unterschiedlich sind.

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4. De-Institutionalisierung

Es ist Aufgabe des Landes Tirol, das Angebot der Behindertenhilfe nach Bedarf und Qualität zu steuern. SLI hat herausgefunden, dass sich die Institutionalisierung behinderter Menschen seit der Einführung des Pflegegelds in Österreich verdreifacht hat. Traditionelle Groß-Einrichtungen, die nicht den Standards der UN-Konvention entsprechen, dürfte es aus fachlicher Sicht seit den 1980er Jahren nicht mehr geben. Europaweit wird intensiv an der De-Institutionalisierung gearbeitet, siehe z.B. die "European Guidelines on the Transition from Institutional to Community Based Care", und eine EU-Studie hierzu.

Frage zu 4:

Wie werden Sie sich in Tirol für den Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne von De-Institutionalisierung einsetzen?

Antwort Grüne:

Die Tiroler GRÜNEN erachten die De-Institutionalisierung von Großeinrichtungen für alle Menschen, die in Einrichtungen leben, als eine der wichtigsten Aufgaben um die UN Konvention um zu setzen und die Ziele zu verwirklichen.

Antwort SPÖ:

Wir wollen in Tirol keine neuen Großeinrichtungen mehr zulassen. Bei bestehenden Großeinrichtungen existiert bereits ein Stufenplan zur Verringerung von Plätzen. Seitens des Landes wurde ein Standard von 2 mal 4 Plätzen zuzüglich Kurzeitunterbringungsplätzen festgelegt.

Antwort Liste Fritz:

Die Situation ist ja vor allem am Land höchst unzufriedenstellend. Die Spitzenkandidatin der Liste Fritz ? Bürgerforum Tirol weiß als Krankenschwester, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten in den ländlichen Gegenden Tirols oft in Altenwohn- und Pflegeheimen untergebracht werden. Auch im Pflegebereich geht man heute den Weg: mobil/ambulant vor stationär! Dies muss auch für den Behindertenbereich gelten. MOBIL/AMBULANT vor Stationär!!

Antwort Für Tirol:

Wir sind prinzipiell gegen Einschränkungen jeder Art, d.h. es sollten nach unserer Auffassung den Eltern der betr. Kinder bzw. den Menschen mit Behinderung weiterhin die Wahlmöglichkeit unter den zwei Alternativen (institutionelle oder Einzellösungen) geben. Wir sind aber der Ansicht, dass die Bevorzugung der derzeitigen Big-Player in Tirol nicht das Modell der Zukunft sein kann/darf! Kleine, regionale Zentren mit Synergieeffekten für Betroffene, Betreuer und Eltern (Modell: Wohngemeinschaften) sind zu diskutieren bzw. anzudenken. Staatliche Förderungen sollten individuell Personen, nicht Objekt- bzw. Institutionsbezogen wie zum Teil bisher für alle gleich! in Anspruch genommen werden können!

Antwort Vorwärts Tirol:

Hier gilt unser Grundsatz, den wir auch in Bezug auf Alten-, Wohn- und Pflegeheime vertreten: "Menschen wollen nicht in einer Institution, sondern zu Hause leben!"

Antwort ÖVP:

Es gibt in Tirol sehr gute Einrichtungen, die behinderten Menschen ein entsprechendes Sicherheitsnetz bieten. Zunehmend gibt es aber auch mobile Betreuungen und Organisationen wie Selbstbestimmt Leben, die sich für nicht institutionalisierte Betreuungsformen engagieren.

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5. Barrierefreiheit

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht die Umsetzung von physischer und kommunikativer Barrierefreiheit vor. Während der Bund und manche Länder erste Pläne zur Umsetzung von Barrierefreiheit ausgearbeitet haben, ist Tirol bislang in diesem Bereich viel zu wenig geschehen. SLI fordert z.B. in die Tiroler Bauordnung eine verpflichtende Zuziehung von Sachverständigen für Barrierefreiheit bei Baugenehmigungen aufzunehmen. SLI Innsbruck fordert dazu, dass bisher nicht für Wohnbau verwendete Wohnbauförderungsgelder ? nach Pressemeldungen knapp 300 Mio. Euro seit 2008 ? auch zur systematischen Herstellung von Barrierefreiheit bei bestehenden Gebäuden verwendet werden.

Frage zu 5:

Wie werden Sie die Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Tirol umsetzen?

Antwort Grüne:

Barrierefreiheit kommt allen Menschen zu Gute. Das muss in den Gedanken, Worten und Taten der Tiroler und Tirolerinnen verankert werden. Dafür braucht es klare gesetzliche Regelungen, Sachverständige für Barrierefreiheit (nicht nur in der Bauordnung) und Sanktionen, wenn diesem Anspruch nicht entsprochen wird. Gemeinsam mit dem Denkmalschutz können zeitgemäße Lösungen für Barrierefreiheit auch bei historischen Gebäuden entwickelt werden. Barrierefreiheit als Standard beim Bauen, im Internet und beim Zugang zu Bildung und in die Arbeitswelt.

Antwort SPÖ:

Grundsätzlich: Mit der Implementierung des Monitoringausschusses wurde die Basis für die Umsetzung der UN-Konvention geschaffen. Er wacht über die Konventionskonformität. An dieses Gremium werden die Erwartungen und viele Hoffnung geknüpft. Am Beispiel der Wohnbauförderung wird überdies eindrücklich veranschaulicht: Behindertenhilfe ist eine Querschnittsmaterie.

Antwort Liste Fritz:

Unsere Gruppierung hat auch im Bereich Barrierefreiheit schon Initiativen gesetzt. So wurde ein Antrag eingebracht auch eine altengerechte Sanierungsoffensive. Gleichzeit ist ein Gebäude, wenn es altengerecht ist auch behindertengerecht. Dies wurde von der ÖVP und SPÖ Koalition abgelehnt! Menschen können umso besser und länger zu Hause bleiben, je besser die baulichen Gegebenheiten sind. Weiters sind ja heute bereits technische Hilfsmittel erhältlich, die durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand für die Ausstattung der Wohnungen angeschafft werden könnten und somit das Wohnen in den eigenen 4-Wänden längerfristig ermöglichen.

Antwort Für Tirol:

Ja, absolut. Die TBO gehört dahingehend geändert bzw. entrümpelt, dass alle (nicht nur öffentliche Gebäude) zukünftig verstärkt unter der Prämisse der Barrierefreiheit (in allen Ausformungen) geplant bzw. bestehende Zug um Zug umgerüstet werden sollen.

Die Zuziehung von diesbezüglich speziell ausgebildeten Sachverständigen sollte im Idealfall in Zukunft nicht mehr notwendig sein müssen! Über Modelle zur Umschichtung von bestehenden WBF-Mitteln, welche derzeit durch strenge, aber tw. nicht mehr den derzeitigen, geänderten Mobilitätserfordernissen (höhere Nutzung des IPNV, mit dem Ziel, den PKW-Individualverkehr zukünftig einzudämmen) entsprechenden Richtlinien (z.b. zwei verpflichtende AAP pro Wohneinheit) gebunden sind, in den Bereich: Verbesserung der Barrierefreiheit soll eingehend diskutiert werden!

Weiter: wir fordern eine laufende, automatische Anpassung der bestehenden räumlichen und funktionellen Beeinträchtigungen von Menschen mit Behinderung (z.B. absolute Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden/Bereichen, im Sozialen Wohnbau, beim OPNV soweit als möglich (mehr Niederflurbusse, barrierefreier Zugang zu allen Bahnhöfen im Land (Völs!), Schaffung von mehr und optimal adaptierten Arbeitsplätze für behinderte Menschen, in der öffentlichen Verwaltung und allen größeren Unternehmen im Land, strikte Einhaltung aller Vorschriften zum Thema: Barrierefreiheit.

Der Druck vor allem auf öffentliche Institutionen, mehr MmB einzustellen, soll medial und durch deutlich höhere finanzielle Pönalen verstärkt werden, Länder und Gemeinden sollten mit gutem Beispiel vorangehen! Schaffung eines kompetenten Behinderten Beauftragten in jeder! Tiroler Gemeinde.

Weiter: Der Abbau der sog. "Sozialen Barrieren" soll durch entsprechende Aufklärung an Schulen und durch die damit befassten Behörden sukzessive abgebaut werden. Das Ziel muss sein, nach dem Vorbild der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung, diese bestehenden Schranken zukünftig zu minimieren, damit es allen Menschen mit Behinderung möglich ist, eine faire, gleichberechtigte und soweit als möglich selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen (Soziale und physische Integration). Insbesondere sollen die Chancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt der Zukunft zuvor auch im Ausbildungswesen schrittweise verbessert werden.

Antwort Vorwärts Tirol:

Die Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention ist unserer Meinung nach umzusetzen!

Antwort ÖVP:

Bereits heute gibt es über Ö-Normen, die technischen Bauvorschriften und die Tiroler Bauordnung klare Bestimmungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Aktuell wird im Zuge der Diskussionen über leistbares Wohnen in Tirol auch über eine Durchforstung der Bauordnung diskutiert. Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass es zu keinen Verschlechterungen für die Wohnqualität behinderter Menschen kommen darf. In Erinnerung gerufen werden darf, dass in einem EU-Projekt in Zusammenarbeit mit dem Verein Sicheres Tirol und Wohnbauträgern der praktische Beweis erbracht wurde, dass bei vorausschauender Planung keine Verteuerung der Baukosten durch behindertengerechtes Bauen entsteht.

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6. Unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention

In Tirol fungiert die Servicestelle für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung als Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Gremium ist nicht mit entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Frage zu 6:

Befürworten Sie die Ausstattung der Monitoringstelle mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, damit sie ihrem Auftrag tatsächlich nachkommen kann?

Antwort Grüne:

Monitoringstellen sind eine der wirksamsten Einrichtungen bei der Umsetzung der Ziele und Inhalte der UN Konvention. Allerdings nur, wenn sie mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Sie sind für die Qualitätssicherung und für die Fortentwicklung von Barrierefreiheit und Gleichbehandlung unerlässlich. Aus diesem Grund befürworten wir jedenfalls die Ausstattung der Monitoringstelle mit den notwendigen Ressourcen. Entscheidend ist außerdem, dass behinderte Menschen in die Arbeit der Monitoringstelle wirksam eingebunden sind.

Antwort SPÖ:

Natürlich. Wenn solch ein Gremium auf legistischer Basis umgesetzt wird, dann muss es schlagkräftig sein, d.h. mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden.

Antwort Liste Fritz:

Selbstverständlich muss diese Stelle in Tirol mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen operieren können.

Antwort Für Tirol:

Kann ich leider nichts dazu sagen, kenne die finanziellen u. personellen Ressourcen sowie die genauen Aufgaben dieser Stelle nicht!

Antwort Vorwärts Tirol:

Wir fordern parallel zur Patienten-, Heim-, Landesumwelt-, Landesvolks- und Kinder- und Jugendanwaltschaft eine weisungsfreie, mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattete und personell ausreichend bestückte Antidiskriminierungsanwaltschaft.
Wobei hier noch erwähnt werden sollte, dass für alle oben angeführten Anwaltschaften diese Forderungen gelten müssen.

Antwort ÖVP:

Ziel muss in erster Linie sein, die vorhandenen finanziellen Mittel für die Unterstützung, Beratung und Betreuung der behinderten Menschen einzusetzen. Gelder sollten direkt bei den Betroffenen wirksam werden und nicht in zusätzliche Verwaltung fließen. Eine Evaluierung der Monitoringstelle wird aufzeigen, welcher zusätzlicher Bedarf wirklich gegeben ist.

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7. Inklusive Bildung

Die Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen in unser Erziehungs-und Bildungssystems ist eine zentrale Forderung der UN-Behindertenkonvention. Italien und damit auch Südtirol erfüllt diese Anforderung schon seit dem Jahr 1977. Selbstbestimmt Leben fordert, dass keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und damit der konsequente Umbau in Richtung Inklusion eingeleitet wird.

Frage zu 7:

Ab wann sollen nach Ihrem politischen Willen keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden?

Antwort Grüne:

AB SOFORT

Antwort SPÖ:

Ab sofort. Die Forderung nach echter schulischer Inklusion ist einer der ältesten der Sozialdemokratie. Seit über einhundert Jahren spricht man sich in der SPÖ für EINE gemeinsame Schule für ALLE bis 14 aus. Wir wollen keine Sonderschulen mehr haben. Unserer Auffassung, und der Auffassung vieler Experten nach sind diese konventionswidrig. Die Schule ist nicht nur ein Ort, an dem kognitives Wissen vermittelt wird! Die Schule ist auch ein Ort des sozialen Lernens!

Antwort Liste Fritz:

Ab sofort!!! Alle Schulen sollen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, die die heutigen Sonderschulen schon haben. Unsere Spitzenkandidatin Dr. Andrea Haselwanter-Schneider ist selbst Erziehungswissenschafterin und Mutter von zwei Kindern und hat sich selbst schon lange mit diesem Thema auseinandergesetzt. Wir müssen nur in unser Nachtbarland Südtirol schauen, wo das bereits seit langem Realität ist.

Antwort Für Tirol:

vergleiche Antwort zu Frage 4: Wir sind prinzipiell gegen Einschränkungen jeder Art, d.h. es sollten nach unserer Auffassung den Eltern der betr. Kinder bzw. Jugendlichen weiterhin die Wahlmöglichkeit unter den zwei Alternativen (Sonderschule oder Einzellösung/Inklusion) geben.

Warum: Inklusion gegen den Willen der Eltern, zwangsweise von oben her verordnet, wird u.E. zum Scheitern verurteilt sein.
Weitere Gründe dagegen:

• Die benötigten räumlichen u. barrierefreien Zugänge zu ALLEN Klassen- bzw. Sozialräumen (z.B. Nachmittagsbetreuung) sind derzeit nicht gegeben bzw. nur mit immensem finanziellen Aufwand (Umbauten) zu erreichen, woher das Budget dazu nehmen, ohne es dem laufenden schon engen Schulbudget abzuknöpfen? Die Kosten hierfür wären unverhältnismäßig hoch, die Ausstattung der Schulen mit sonstigem Mobiliar müsste dafür noch mehr verringert werden.
• Klassengrössen, -einteilungen-, und -mobiliar sind hierfür bisher nicht vorgesehen und daher ungeeignet.
• Die organisatorische u. strukturelle Ausstattung in den oft kleinförmig organisierten Tiroler Schulen ist derzeit eindeutig nicht gegeben (1 Direktor, keine Assistenten/Sekretärinnen, fehlender Behinderten- Koordinator, gerade in den ländlichen Gegenden, das beginnt schon mit fehlenden Zufahr- für behinderte Kinder bzw. Anlieferungsmöglichkeiten für deren Heilbehelfe.
• Ein paralleler Unterreicht ist nach unserer Meinung bzw. der betroffener Eltern nicht in allen Fächern bzw. bei allen Kindern auf einem zufriedenstellenden Niveau zielführend/möglich. Grund dafür ist einmal die fehlende Ausbildung der aktuellen Lehrergeneration zum Thema: Kinder mit Behinderung, zum anderen mit den Inhalten: Integration, kooperatives Unter-richten, Inklusion.
• U.E. ein glatter Widerspruch zu Ihrem Motto: "Selbstbestimmt leben", wenn Eltern per Zwang dazu gebracht werden sollen, ihre Kinder gegen ihren Willen in eine öffentliche Schule zu schicken. Die Eltern sollen ihre Wahlfreiheit jedenfalls behalten dürfen!

Antwort Vorwärts Tirol:

Hier möchten wir wieder auf das oben schon erwähnte Prinzip der Entscheidungsfreiheit verweisen. Dies soll auch für Bildungsfragen gelten. Voraussetzung für eine Wahl ist ersten die Beratung der Eltern und die individuelle Beurteilung jedes einzelnen Kindes durch eine unabhängige Stelle. Dann muss ein buntes Angebot folgen, aus dem gute Lösungen für jedes Kind individuell gestaltet werden können. Diese Angebote müssen sich den Situationen und Entwicklungsschritten des Kindes anpassen. Die alleinige Abschaffung der Sonderschule, ohne kreative und innovative neue Modelle ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.

Antwort ÖVP:

Die Tiroler Sonderpädagogischen Zentren leisten hervorragende Arbeit und die dort beschäftigten PädagogInnen und BetreuuerInnen sind mit vollem Einsatz für die SchülerInnen tätig. Wir streben eine Erhöhung des Integrationsanteiles an, werden aber auf Sonderpädagogische Zentren nicht gänzlich verzichten können. Unser Ziel ist, soviel Integration wie möglich und soviel Sonderpädagogik wie notwendig.

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8. Schutz vor Gewalt

Behinderte Menschen, vor allem behinderte Frauen und Mädchen, sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen, das zeigen nicht nur persönliche Berichte, sondern vor allem auch viele Studien. Die Tiroler Gewaltschutzeinrichtungen sind nur äußerst unzureichend für die Unterstützung von behinderten Menschen eingerichtet, MitarbeiterInnen fast gar nicht für deren Beratung geschult. Es gibt keine unabhängige Anlauf- oder Ombudsstelle für behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben. Dabei ist bekannt, dass vor allem in Institutionen das Ausmaß an Missbrauch und Gewalt sehr hoch ist: Weil die betroffenen Menschen oft ihr Leben lang von einer Einrichtung abhängig sind, können sie gewalttätige Erfahrungen weder selbst erkennen noch melden oder Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund vielfältiger Abhängigkeiten und aufgrund ihrer auf Dankbarkeit ausgerichteten Erziehung können sich viele Menschen mit Behinderungen auch in Paarbeziehungen nicht gegen Gewalt wehren.

Frage zu 8:

Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz für behinderte Menschen werden Sie in Tirol durchsetzen?

Antwort Grüne:

Ich habe vor kurzem einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, in dem ich Maßnahmen zur Prävention von Gewalt für behinderte Menschen gefordert habe. In dem Bericht, der von der Landesregierung aufgrund dieses Antrages erstellt wurde, wird deutlich, dass

• es nicht in allen Einrichtungen Bildungsmaßnahmen gibt
• es kein peer councelling gibt
• nur wenig Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden.

Es braucht Aufklärung, unabhängige Anlaufstellen, Schulung der MitarbeiterInnen und BetreuerInnen, peer councelling (Schulung von Betroffenen durch Betroffene) und Supervision und Unterstützung für von Gewalt betroffenen behinderten Personen, eine Anlaufstelle für Täter, Täterarbeit im allgemeinen.

Antwort SPÖ:

Seitens der Sozialdemokratie wurde in jüngster Vergangenheit bereits eine konkrete Maßnahme gesetzt: 2012 wurde ein Qualitätssicherungs- und Kontrollteam installiert, welches Einschauen in bestehenden Einrichtungen durchführt. Im Rahmen dieser wurde in den Einrichtungen auch jeweils geprüft, ob Schulung bzgl. Gewalt und Missbrauch angeboten und durchgeführt werden. Generell ist mittlerweile die Bundesvolksanwaltschaft mit der Überprüfung der Einrichtung in dieser Hinsicht betraut.

Antwort Liste Fritz:

Supervision für alle in der Einrichtung Beschäftigten kostenlos.
Regelmäßige Gewaltpräventionsschulungen für alle Beschäftigten kostenlos.

Antwort Für Tirol:

(keine Antwort.)

Antwort Vorwärts Tirol:

Gewalt gegen Schwächere ist ein Makel für jede Gesellschaft. Politisch muss alles unternommen werden, um die vielfältigen Formen von Gewalt zu verhindern. Deshalb unsere Forderung nach Stärkung der Anwaltschaften bis hin zu Kontrollrechten in Institutionen.

Antwort ÖVP:

Das Thema Gewalt gegen behinderte Menschen erfordert einen Ansatz auf mehreren Ebenen. Zum einen geht es um die allgemeine Bewusstseinsbildung, dass Gewalt generell abzulehnen ist und insbesondere Gewalt gegen behinderte Menschen nicht nur strafrechtlich geahndet wird sondern auch zu gesellschaftlicher Missachtung führt. Ein zweiter Ansatz ist die Supervision der MitarbeiterInnen in Betreuungseinrichtungen und ihre Unterstützung bei der täglichen Arbeit, die vorbeugend wirken wird. Um eine Anlaufstelle für behinderte Menschen zu schaffen, können wir uns eine Kooperation mit der Heimanwaltschaft vorstellen. Insgesamt ist auch eine beständige Informationsoffensive notwendig, um für diesen Problembereich zu sensibilisieren und die Öffentlichkeit immer wieder aufzurütteln.

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9. Allgemeine Abschlussfrage

Frage 9:

Bei welchen behindertenpolitischen Themen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Antwort Grüne:

Den größten Bedarf sehe ich einerseits bei den Sensibilisierungsmaßnahmen (awareness raising).

Besonders wichtig ist, dass es bald ein echtes Chancengerechtigkeitsgesetz gibt.
Es braucht ein Gesetz, das umfassend und konsequent die Konvention umsetzt. Das Gesetz darf keine Spielräume für den Weiterbestand von medizinisch-defektologisch orientierten Maßnahmen enthalten, sondern konsequente Umgestaltung der Behindertenhilfe auf Basis eines an Menschenrechten orientierten Ansatzes.

Antwort SPÖ:

Die SPÖ Tirol hat in ihrem Wahlprogramm ? neben der dringlichen Forderungen nach schulischer Inklusion - dezidiert folgende Zielsetzungen festgehalten:

• Weiterführung der Regionalisierung der Beratungsstellen im Bereich der Hilfe für Menschen mit Behinderung ? niederschwelligen Zugang für die Bevölkerung ermöglichen.
• Das Land Tirol und die landeseigenen Unternehmungen müssen mit Vorbildwirkung endlich selbst der Behinderteneinstellungspflicht nachkommen. Das Freikaufen mittels Ausgleichstaxe ist für die SPÖ Tirol schlichtweg inakzeptabel!
• Betriebe mit Lehrlingsausbildung und mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sind zu unterstützen. Dies muss auch in Vergaberichtlinien einfließen.
• Menschen mit Behinderung sollen mehr Möglichkeiten haben Kultur zu erleben und selbst zu gestalten.

Antwort Liste Fritz:

In erster Linie müssen alle Forderungen der UN-Konvention in Angriff genommen werden. Tirol ist hier im Dornröschenschlaf!

Dringlich ist auch die Integration bzw. Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten.

Insgesamt ist mit den vorher gestellten Fragen eigentlich alles beantwortet und ALLE gestellten Fragen bedürfen einer dringlichen Beantwortung bzw. Erledigung!!

Antwort Für Tirol:

(keine Antwort.)

Antwort Vorwärts Tirol:

Generell darf die Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderung nicht mit dem 65igsten Lebensjahr enden, wie es bisher der Fall ist! Auch im Alter hat man das Recht auf Therapie und Rehabilitation.

Antwort ÖVP:

Wir sollten in gemeinsamen Zusammenwirken von Entscheidungsträgern, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen und den betroffenen behinderten Menschen in Tirol ein Klima schaffen, dass der Leitspruch zur Realität wird: Wir sind behindert und haben ein Recht auf Menschenwürde, denn jedes Leben ist wertvoll!

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Allgemeine/einleitende Antworten

Von der SPÖ:

Liebes Team des Vereins Selbstbestimmt Leben Innsbruck,
Die SPÖ Tirol macht sich grundsätzlich für die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung stark. Tirol ist ein reiches Land. Aber gerade Menschen mit Behinderung bleiben oft auf der Strecke und leben am Rande der Armut. Das muss sich ändern. Und das ist möglich, denn es ist genug für alle da.

Beginnend beim Sozialbudget des Landes bis hin zu konkreten Förderungen ist die SPÖ Tirol Garant für Hilfe in verschiedensten Lebenssituationen und unterstützt Menschen mit Behinderungen, die zuhause leben wollen und soziale und sozialmedizinische Pflegedienste in Anspruch nehmen müssen.

Im Sozialressort haben wir in der abgelaufenen Legislaturperiode einige wichtige Akzente gesetzt:

• Kurzzeitpflege für Menschen mit Behinderung (2008)
• Erweiterung des Angebots für Menschen mit Behinderung: Wohnplätze, Integrationsgruppen (ab 2008)
• 2008: 8.109 unterstützte Personen
• 2011: 9.211 unterstützte Personen
• Regionalisierung im REHA-Bereich ( 2009/2010/2011)
  die Neufassung des Rehabilitationsgesetzes mit Regionalisierung unter bes. Berücksichtigung eines sparsamen und effizienten Gesetzesvollzuges
• 2012: Gründung der gemeinnützigen Reha-Autismus Gesellschaft Aurea. Das ist ein spezifisches Angebot für autistische Kinder, das in Tirol bisher gefehlt hat.

Von der Liste Fritz:

Andrea Haselwanter-Schneider:

Die Liste Fritz ? Bürgerforum Tirol hat sich in den vergangenen Jahren beim Thema Behindertenpolitik sehr engagiert. Ich selbst habe bei Volker Schönwiese studiert und profitiere immer noch von dieser Zeit. Ich finde es einen Skandal, dass das Land Tirol jedes Jahr lieber Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe bezahlt, anstatt ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist nicht tragbar, denn das Land hat anderen Arbeitgebern mit gutem Beispiel voranzugehen!

Menschen mit Lernschwierigkeiten dürfen nicht ständig von der restlichen Bevölkerung bevormundet werden. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Privatsphäre, eigenes Geld und eigene Wohnung. Sie haben das Recht auf ihr eigenes Leben.

Wir sind für die bedingungslose Integration bzw. Inklusion der Kinder mit Lernschwierigkeiten. Heinz Forcher, unser Kandidat aus dem Außerfern, war maßgeblich an der Abschaffung der Sonderschulen im Außerfern beteiligt. Wir sind überzeugt, dass es die Entkoppelung der Beratung von den SPZ?s braucht. Hierzu hat es im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorstoß der Liste Fritz ? Bürgerforum Tirol, den Grünen und der SPÖ in Innsbruck gegeben.

Von Vorwärts Tirol:

Vielen Dank für die Möglichkeit bei Ihnen unsere Positionen zum Thema "Menschen mit Behinderung" darzustellen.
Zuerst einige Worte voraus:

Die Unterschiedlichkeit von Menschen ist eine wunderbare Sache. Wir alle haben besondere Talente und Begabungen und eben auch Schwächen und Unzulänglichkeiten.

Unsere Gesellschaft tut sich anscheinend mit Unterschiedlichkeit nicht besonders leicht.

Prinzipiell wollen wir nicht eine allgemeine "Gleichmacherei" oder ein "alle über einen Leisten scheren", sondern wir verstehen Gerechtigkeit so, dass jeder Mensch das bekommen soll, was sie oder er für ein Leben mit hoher Lebensqualität braucht. Das soll aber nicht heißen, dass wir unter Behinderung ein individuelles Problem verstehen. Es muss eine politische Aufgabe sein, Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen.

Dabei haben wir alle Menschen in diesem Land im Auge, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Wir verstehen uns auch als Stimme der vielen, die von der bisherigen Politik in eine Struktur gepresst wurden, die deren Individualität und Freiheit unnötig beschnitten hat - auch die von Ihnen vertretene Gruppe gehört dazu!

Wir verstehen Behinderung ähnlich wie sie, nämlich auch als "ungerechtfertigte Abhängigkeit z.B. von Eltern oder Geldgebern und ein Mangel an Möglichkeiten, die durch soziale, ökonomische, architektonische Schranken bedingt sind."
Diese sehr weite Definition zeigt, wie sehr wir alle in diesem Land "behindert werden" und "behindert sind".

24. April 2013 von SLI