Innsbrucker Position

am Podium.

Die Tagung "Gleichstellung Jetzt!" veranstaltet vom Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck am 7.5. im Innsbrucker Haus der Begegnung war prominent besetzt und qualitativ hochwertig.

Othmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Kassel berichtete über die internationalen Erfolge der Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen hin zu Gleichstellungsgesetzen in den USA und Europa.

Horst Frehe vom deutschen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Bonn berichtete über erste Erfahrungen mit dem deutschen Gleichstellungsgesetz, das seit 2 Jahren in Kraft ist.

Heinz Trompisch vom österreichischen Bundesministerium für Soziales und Gesundheit stellte den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Österreich und die bisher geplanten Inhalte dar.

Zum Abschluß der Veranstaltung wurde eine "Innsbrucker Position" zum Gleichstellungsgesetz verabschiedet, die Kritik und Verbesserungsvorschläge zum Entwurf enthält:

Innsbrucker Position

Wir anerkennen die Bemühungen des BMSG bei der Erstellung des Vorentwurfs.

Kritik:

  • Der Entwurf enthält bisher kaum Inhalte und keine materiellrechtlichen Regelungen (Umsetzungsbestimmungen)
  • Es besteht die Befürchtung, daß bestehende diskriminierende Gesetze nicht geändert werden
  • Die Teilnehmer der Veranstaltung fordern das Recht auf inklusive Bildung (z. B. Gebärdensprachdolmetscher) und die
  • Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Ministerium und den Interessenvertretungen der behinderten Menschen im weiteren Gesetzwerdungsprozeß

Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen auch verdient!

Weitere Berichte zur Tagung finden Sie unter kobinet-nachrichten

von SLI

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